Doppelhaushalt-Entwurf 2017/18 der Sächsischen Staatsregierung und LINKE Alternativen

Kürzlich traf sich meine Fraktion zu einer Klausurtagung, in der wir die anstehenden Haushaltsberatungen vorbereiteten. Traditionsgemäß haben wir einen alternativen Haushaltsplan erarbeitet, weil wir finden, dass mehr sozialer Zusammenhalt in Sachsen machbar ist.

Fraktionsklausur

Nun möchte in an dieser Stelle gar nicht alle Positionen des alternativen Haushaltsplans aufführen und erläutern, das würde den Rahmen sprengen. Hier können Sie selbst einen Blick hineinwerfen und hier finden Sie eine kurze Erläuterung dazu von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher Sebastian Scheel und Verena Meiwald, OB-Frau meiner Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.

Fraktionsvize Luise Neuhaus-Wartenberg, Verena Meiwald, PGF Sebastian Scheel und Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt

Ein paar Punkte will ich benennen: Gleich an erster Stelle, und als inklusionspolitischen Sprecher freue ich mich darüber besonders, steht dabei das Ziel einer barrierefreien Gesellschaft für alle. Im Text heißt es: „… Alle Menschen im Freistaat haben, unabhängig von ihrem Alter ihrer körperlichen und geistigen Konstitution, ihrer sozialen und geografischen Herkunft, ihrer weltanschaulichen Orientierung und persönlichen Identität das Recht auf ungehinderten Zugang zum gesellschaftlichen Leben in all seinen Bereichen…“ Das und nichts anderes bedeutet Inklusion.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, bedarf es zahlreicher Maßnahmen gerade im sozialen Bereich. Das heißt für uns konkret mehr Mittel in die frühkindliche Erziehung zu geben mit dem Vorteil für die in diesem Bereich tätigen Erzieherinnen und Erzieher, dass die Vor- und Nachbereitungszeiten endlich als reguläre Arbeitszeit anerkannt werden. Lehrkräfte aller Schultypen sollen ebenfalls besser bezahlt werden; Personalaufstockung sieht unser Haushaltsplan bei den Vollzugsbeamten vor, darunter auch Psychologenstellen und höhere Honorarkosten für Dolmetscherleistungen in Justizvollzugsanstalten. Wie nötig das ist, zeigten die jüngsten Ereignisse in der JVA Leipzig. Wenn wir Unterrichtsausfall und überlastete Sicherheitsbehörden zukünftig vermeiden wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen und zwar wesentlich mehr, als dies die Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf vorsieht.

mit MdL Enrico Stange (mitte)

Ein weiterer, an dieser Stelle letzter Punkt, den ich herausheben möchte, betrifft die Wohnraumförderung. Hier plant DIE LINKE mit 20 bzw 40 Millionen Euro mehr als die Staatsregierung. Gefördert werden soll der Neubau bzw. die Sanierung von Wohnraum, der auch für Menschen mit geringem Einkommen oder Familien bezahlbar ist. So sollen beispielsweise in Leipzig und Dresden jährlich 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Doch auch die Schaffung von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen soll mit diesen Mitteln gefördert werden. Ein wichtiger Schritt, denn die Sächsinnen und Sachsen werden immer älter und mit zunehmendem Alter gehen oft gesundheitliche, körperliche Einschränkungen einher. Dem Rechnungtragender Wohnraum indes ist rar gesät. Wer trotz Beeinträchtigungen in den eigenen vier Wänden leben will, muss lange nach geeignetem Wohnraum suchen, Abstriche in Kauf nehmen oder aber selber Geld in die Hand nehmen, um Umbauten vornehmen zu lassen. Hier wollen wir, dass der Wohnungsmarkt mehr Angebote vorhält.
Wer mehr zu unserem slternativen Haushaltsplan erfahren möchte, dem sei ein Blick in diesen anempfohlen und selbstverständlich stehen wir auch jederzeit für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.