Behindern verhindern!

So lautet die aktuelle Kampagne der Staatsregierung um die Öffentlichkeit für Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen zu sensibilisieren, deren Startschuss am 18. August 2016 fiel. Sie ist dabei Teil des Aktionsplans der Staatsregierung um in Sachsen die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und so allen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu gewährleisten. Über 400 000 Menschen mit Beeinträchtigungen leben in Sachsen und sind täglich damit konfrontiert, Barrieren verschiedenster Art überwinden zu müssen. Das soll, das muss sich ändern. Dabei ist meine Sicht geprägt durch die Erfahrung, plötzlich auf den Rollstuhl angewiesen zu sein. Das Motiv, das mich antreibt, ist die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Geht nicht gibt es nicht!

die Botschafter der Kampagne "Behindern verhindern!!

Nun hat sich die Sächsische Staatsregierung endlich auf den Weg gemacht und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Nun wir es Zeit, dass auch die Städte und Gemeinden sowie Handel, Gewerbe, Tourismus, Hotelerie und Gastronomie sowie die Verkehrsunternehmen und Kulturbetriebe ihren Beitrag zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leisten, nur so wird die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft möglich sein. Zentrale Aufgabe wird es hierbei sein, noch bestehende Barrieren zu beseitigen. Denn es geht nicht an, dass es beispielsweise immer zahlreiche noch Geschäfte gibt, wo Menschen mit Beeinträchtigungen draußen warten müssen, weil sie nicht hineinkönnen; dass Busse unterwegs sind, die nicht barrierefrei nutzbar sind oder Haltestellen den Anforderungen der Barrierefreiheit nicht entsprechen – um nur drei Beispiele zu nennen. Sicher wird das nicht von heute auf morgen zu realisieren sein, aber es muss in Angriff genommen werden. Ebenso schaut es aus, wenn mit Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt aus. Sie sind rar und noch immer sind die erste Wahl die Behindertenwerkstätten. Es wird Zeit, dass in den Unternehmen Menschen mit Beeinträchtigungen ihren Platz finden und so inmitten der Gesellschaft leben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

nicht barrierefreier Zugang zu einer Haltestelle

Von der Sächsischen Staatsregierung erwarte ich insoweit eine Gesetzesinitiative für ein sächsisches Inklusionsgesetz, denn das bisherige Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ist allein in seinem Wortlaut von dem Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention , den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern, noch weit entfernt.

Zugang zur Sparkasse in Kirchberg: ebenfalls nicht barrierefrei

Insoweit erwarte ich auch von der Sächsischen Staatsregierung, sich auf  Bundesebene für ein Gesetz einzusetzen, das den Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen eine volle, umfassende Verwirklichung ihres Rechts auf Teilhabe auch tatsächlich ermöglicht.