Versagen mit System?!

Der Titel der Ausstellung, deren Eröffnung am 29. Oktober 2016 in der Zwickauer Hochschulbibliothek stattfand, stand gleichzeitig als Frage im Raum, die von den Anwesenden unterschiedlich beantwortet wurde.

Ein Teil der Anwesenden sah das Versagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU als Panne und dass hier dringend Aufklärungsbedarf und Veränderungen nötig sind. Soweit zu sagen, dass der Verfassungsschutz insgesamt als solcher versagt und überflüssig ist, wollten sie jedoch nicht gehen. Ganz anders andere Gäste der Vernissage. Sie sahen bzw. sehen hinter dem Versagen des Verfassungsschutzes ein systemisches Versagen. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Wie soll da wirksame Kontrolle möglich sein? Ist es nicht eher so, dass durch den Einsatz verdeckter Ermittler – so genannter Vertrauensleute – entsprechende staatsfeindliche Strukturen noch unterstützt, ja finanziert werden? Denn in den meisten Fällen werden Mitglieder der rechten Szene angeworben und für Informationen bezahlt. Daran scheiterte 2003 das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 30 der rund 200 Führungsmitglieder waren V-Leute. Abgesehen davon, dass man über die Sinnhaftigkeit solcher Verbote streiten kann, denn damit verschwindet ja nicht das Gedankengut solcher Organisationen und Vereinigungen, macht das Beispiel deutlich, welche Risiken sich hinter dem System der V-Leute verbirgt. Dies steigert sich noch dadurch, dass sich diese in gewissem Rahmen im rechtsfreien Raum bewegen (dürfen). Das heißt konkret, dass sie für Straftaten, die sie in ihrer Funktion begehen und die sie begehen „müssen“ um die Tarnung aufrecht zu erhalten, nicht belangt werden. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel NSU, dass die V-Leute eben nicht die erhofften Informationen brachten, die die Serie an Morden und Banküberfälle hätte verhindern können. All das wurde kontrovers diskutiert. Bedauerlich, dass Kerstin Köditz krankheitsbedingt absagen musste. Es wäre sehr interessant gewesen, gerade aus Sicht eines der zahlreichen NSU-Untersuchungsausschusses zu erfahren, wie das System Verfassungsschutz funktioniert und warum dieses im Falle des NSU so eklatant versagt hat.

Wie wichtig es ist hier Licht ins Dunkel zu bringen, zeigt die gemeinsame Presseerklärung der Obleute und FachpolitikerInnen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage, in der es u.a. heißt: „Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen.“ Die ganze Erklärung ist hier nachzulesen.

Die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte & Wirken des Verfassungsschutzes“ zeigt neben Hintergründen zum NSU auch die Entstehungsgeschichte des Verfassungsschutzes an sich auf und welche Rolle dabei alte Nazi-Kader spielten. Sie beleuchtet verschiedene Aspekte, auch welche Bedeutung die Erwähnung einzelner Personen in den Verfassungsschutzberichten für die betreffenden haben kann und wirft die Frage auf, warum ein Geheimdienst im Bereich der politischen Bildung aktiv einbringt. Eine sehenswerte Ausstellung, die noch bis zum 19. November in der Zwickauer Hochschulbibliothek, Klosterstraße zu sehen ist.