Bundesteilhabegesetz: Schwerbehindertenvertretungen stärken/Inklusion umsetzen!“

Der DGB-Bezirk Sachsen und ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. hatten zum 1.12. 2016 zur zweite Konferenz zu diesem Thema nach Dresden eingeladen.

Am gleichen Tag wurde im Deutschen Bundestag das sogenannte und umstrittene Bundesteilhabegesetz beschlossen.

Zu Beginn der Konferenz beeindruckten THE HAPPY DRUMMERS – ein Kooperationsprojekt der Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V. und dem Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden – mit heißen Rhythmen.

THE HAPPY DRUMMERS bei ihrem Auftritt

Zentraler Bezug der Konferenz: das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und seine Auswirkungen auf die Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen.

„Nichts über uns-ohne uns“ mahnte Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland e.V. Das BTHG sei weit entfernt von den Maßgaben der UN BRK, selbstbestimmte Teilhabe sei ein Menschenrecht, Menschen mit Beeinträchtigungen seien insoweit zur Ausübung des Menschenrechts Nachteilsausgleiche zu gewähren.

Im Gespräch mit Dr. Ilja Seifert

Stefan Albert von ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. berichtete über ein Modellprojekt in Nordsachsen vor. Ich fand es beeindruckend wie es in Kooperation zwischen der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und dem Unternehmerverband Nordsachsen gelingt langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen im Alter von 35 bis 60 Jahren in Arbeit zu bringen. Bleibt nur zu hoffen das diese Modellprojekt keine Ausnahme bleibt und viele Nachahmer findet.

Mittlerweile erreichte uns auch die Nachricht dass das BTHG im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde – unter Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die STIMMEN der Fraktion DIE LINKE.

Auch wenn noch am Vorabend Änderungen am Gesetzesentwurf vor allem auf Grund der zahlreichen öffentlichen Proteste von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen vorgenommen wurden – stimmt die Richtung des BTHG nicht. Diese Einschätzung wurde auch in der folgenden Podiumsdiskussion von (fast) allen Teilnehmern und den anwesenden Schwerbehindertenvertretungen getragen.

In der Podiumsdiskussion von links nach rechts: Alexander Kraus (MdL, CDU), Ursula Dörfelt (Arbeitgeberservice Agentur für Arbeit Dresden), Dr. Ilja Seifert, Horst Wehner (MdL, DIE LINKE), Stefan Pöhler (Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Volkmar Zschocke (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Johannes Gyarmati (Schwerbehindertenvertreter) und Ulrike Stansch (ARBEIT UN LEBEN Sachsen e.V.)

Menschenrechte unter Haushaltsvorbehalt – die Durchsetzung von Menschenrechten gehört nicht unter Haushaltsvorbehalt! Eine inklusive Gesellschaft geht nicht ohne die Herstellung umfassender Barrierefreiheit. Die Verwirklichung des Rechtes auf selbstbestimmte Teilhabe wird in bestimmbaren Einzelfällen nicht ohne individuelle sogenannte behinderungsbedingte einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche verwirklicht werden können.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird die Sächsische Staatsregierung auffordern, wenn am 16.12.2016 das BTHG im Bundesrat verhandelt wird, dem BTHG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung nicht zuzustimmen und Nachbesserungen vorzunehmen.

Mein Dank gilt allen Referenten und Podiumsteilnehmern sowie allen anwesenden Schwerbehindertenvertretungen für ihre aktive Teilnahme aber vor allem für ihr unermüdliches Engagement in den Einrichtungen und Unternehmen des Freistaates Sachsen. Sie leisten dort eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit.

Mein besonderer Dank gilt den Vertretern des DGB-Bezirk Sachsen und ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.v. – Werner Schuh als 1. Stellv. Vorsitzender der DGB-Gesamtschwerbehindertenvertretung, Dr. Heidi Becherer vom DGB-Bezirk Sachsen sowie Ulrike Stansch von ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.  – ohne die diese Veranstaltung nicht zustande gekommen wäre.