Franz-Walter Steinmeier – vom Außenminister zum Bundespräsidenten

Als Außenminister hat sich der 1956 geborene Franz-Walter Steinmeier auf der internationalen Bühne einen Namen gemacht. Nun wird er in den kommenden fünf Jahren als Bundespräsident Deutschland vertreten und vor allem repräsentative Aufgaben erfüllen. Hauptaufgaben des Bundespräsidenten sind die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands sowie die Erfüllung zahlreicher formaler und protokollarisch wichtiger Aufgaben. Dazu besitzt er zwei wichtige Reservevollmachten in deren Folge er staatspolitische Aufgaben von großer Tragweite in Krisenzeiten zu übernehmen hat. Die Funktionen des Amtes sind im Grundgesetz Artikel 54 bis 61 geregelt, weitere Hintergrundinformationen zum Amt des Bundespräsidenten gibt es hier.

Sächsische Delegierte der LINKEN in der Bundesversammlung

Die Meinungen über Notwendigkeit und Wichtigkeit des Amtes des Bundespräsidenten reichen von „Wer braucht schon so einen Grüßaugust“ bis hin zu „ist wichtig und es braucht einen Menschen mit Format, Ausstrahlung und Besonnenheit, um Deutschland international angemessen zu repräsentieren“. Fakt ist, es gab nach dem zweiten Weltkrieg gute Gründe, die Funktionen von Bundeskanzler und Staatsoberhaupt zu trennen. Darüber hinaus denke ich, kann es bei den internationalen Beziehungen durchaus von Vorteil sein, wenn Gespräche auch jenseits der Tagespolitik stattfinden und Kontakte gepflegt werden.

alle Delegierte der LINKEN - Foto: Frank Schwarz

Am 12. Februar trat nun die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Neben den gewählten Parlamentariern waren hierfür viele öffentliche Personen nominiert worden, darunter Sportler und Trainer wie Jogi Löw oder Künstlerinnen Olivia Jones. Sie alle stehen für die Vielfalt, für eine bunte Gesellschaft. Von vielen Anwesenden aber auch Mitarbeitern des Hauses hörte ich, dass das Erscheinen der AfD-Vertretung die sonst eher warme Atmosphäre im Bundestag verändert hat, steht doch die AfD für eine Politik der Ausgrenzung. Sehr deutliche Worte fand hierzu der Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede. Für seine Mahnung, die Vielfalt und die Demokratie in unserem Land zu schützen und klar Position gegen jede Form von Ausgrenzung und Hetze zu beziehen, erhielt er tosenden Applaus der gesamten Bundesversammlung und der erschienenen Gäste mit Ausnahme der Vertreter der AfD. Bezeichnend, wie ich finde. Ich wünsche mir, dass die Rede von Norbert Lammert, vielen noch lange im Gedächtnis bleibt. Und ich wünsche mir vom neuen Bundespräsidenten, dem ich in seiner Aufgabe viel Erfolg wünsche, dass er öfter mal deutlich Position bezieht für Weltoffenheit und unsere demokratischen Grundwerte und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Hetze gegen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen anders sind und nicht in das menschenverachtende Weltbild rechter Hetzer passen.