Öffentliche Fraktionssitzung: Schwerpunktthema – Pflege!

In den letzten Wochen und Monaten kochte das Thema – zu Recht – in den Medien immer wieder hoch. Auslöser war ein junger Pfleger, der in einer Talkrunde Bundeskanzlerin Merkel energisch ins Gebet nahm: Zu wenig Personal, zu schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, Gesundheitsgefährdung für Pflegende wie zu Pflegende.

Seit Jahren hört man die Klagen über zu hohe Arbeitsbelastung und zu wenig Personal, über zu geringe Wertschätzung und zu hohen Dokumentationsaufwand. Und ebenso lang hört man die Versprechungen der jeweils verantwortlichen Regierungen, man würde sich des Problems annehmen und sich kümmern. Wirklich passiert ist bisher nichts im Gegenteil, die Situation der Pflegenden spitzt sich immer weiter zu. Zu wenig Personal führt zu Überlastung und letztlich zu einem erhöhten Krankenstand, was die Personalsituation weiter verschärft. Ende des Monats gar mussten in Sachsen vier Pflegeheime einen Aufnahmestopp verhängen, weil für weitere Zupflegende die Personalkapazität in den betreffenden Einrichtungen nicht ausreicht. Und schließlich zeugen die aktuellen Auseinandersetzungen im Städtischen Klinikum Zwickau davon, dass es bei weitem nicht nur um die verheerende Personalsituation im Altenpflegebereich geht sondern auch in den  Kliniken zu wenige Krankenschwestern und Krankenpfleger für zu viele Patienten verantwortlich sind. Besonders schlimm sieht es dabei nachts aus, wenn oftmals eine Schwester für eine Station allein verantwortlich ist oder zwei Schwestern dann aber auch mal auf anderen Stationen mit aushelfen müssen. In der zdf-Doku „Kranke Pflege – Alexander Jorde kämpft für einen Neustart“ wird nicht nur  die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern beleuchtet, sondern auch mit einem Blick über die Landesgrenzen hinweg aufgezeigt, dass es auch anders geht.

Die wenigen hier  benannten und verlinkten Beispiele zeigen, dass es hier bei weitem nicht um Einzelfälle geht, wo die entsprechenden Klinik- oder Heimleitungen in der Personalplanung versagten. Zugrunde liegt ein systemisches Problem, welches das Gesundheitswesen in einen Wirtschaftszweig verwandelte.

All das war nun Grund genug, unsere öffentliche Fraktionssitzung in Chemnitz genau diesem Thema zu widmen und in verschiedenen Bereichen mit Pflegenden und Zupflegenden ins Gespräch zu kommen. Die Sitzung begann im Das Tietz einem Kulturzentrum in Chemnitz. Nach einer Stipvisite im Stadion des Chemnitzer Fußballclubs teilte sich die Fraktion in vier Gruppen, um im Klinikum, dem Alternativen Jugendzentrum, der SFZ Förderzentrum gGmbH und dem Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik mit Beschäftigten und Leitungsmitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Ich gehörte zur Gruppe, die die SFZ Förderzentrum gGmbH besuchte. Hier leben, arbeiten und lernen überwiegend Menschen mit Sehbehinderungen. Die beiden Geschäftsführer Dirk Glowka und Axel Brückomw informierten über das Aufgabenspektrum des SFZ – und seiner verschiedenen Bereiche.. Beeindruckend was hier gleistet wird. Fasziniert haben mich die Begegnungen in der Werkstatt des SFZ. Solche öffentlichen Fraktionssitzungen bereichern die Arbeit der Fraktion.

Abgerundet wurde der Tag in Chemnitz durch das öffentliche Fachgespräch zum Thema „Ist die Pflege noch zu retten?“ Als Resümee des Tages erklärte meine Fraktionskollegin und Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, Susanne Schaper in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt: „„Es ist eine dreist-naive Ansicht, die Probleme in der Pflege würden verschwinden, wenn man nicht mehr darüber spricht. Unser Besuch des Klinikums und das Gespräch mit Betroffenen zeigen uns erneut: Das Pflegesystem ist krank, nicht nur infolge der von CDU-Minister Blüm betriebenen Pflegereformen, die es dem Markt ausgeliefert haben. Der Pflegenotstand wächst, auch weil immer mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Die Ankündigung aus Berlin, 8.000 neue Pflegestellen zu schaffen, ist lächerlich. Ein Neustart ist überfällig. Ministerpräsident Kretschmer ist im Kampf um bessere Pflege allerdings kein Partner für die Beschäftigten, pflegende Angehörige und Gepflegte, denn er hat für sie bisher nur warme Worte übrig…“ Dem kann ich mich nur anschließen. Die Politik muss schleunigst handeln und selbstverständlich sind auch die in der Pflege Beschäftigten in ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen, die viel zu oft aus falsch verstandenem Pflichtbewusstsein die Grenzen ihrer mentalen und körperlichen Kräfte überschreiten, statt laut und deutlich gegen die Zustände zu protestieren und in Arbeitskampfmaßnahmen um bessere Arbeitsbedingungen zu treten.