Kommunalpolitik im Ländlichen Raum – Was bewegt?!

Zwei Termine standen am 8. August 2018 mit Luise Neuhaus-Wartenberg, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Tourismus und Mittelstand, auf dem Programm.

Los ging es beim Mittagessen im Hirschgasthof mit einem Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Was beschäftigt unsere Kommunalpolitiker vor Ort? Welche Probleme und Herausforderungen gibt es und wo braucht es andere Lösungen seitens des Landes? Im Gespräch stellte sich heraus, dass gerade für kleine Kommunen die Fülle an Fördertöpfen und die damit verbundene Antragsproblematik schnell zur großen Herausforderung wird. So schön es ist, für vielfältige Projekte und Maßnahmen vor Ort Fördermittel vom Land bekommen zu können, so unübersichtlich ist die Fördermittellandschaft und so umständlich und aufwendig die Antragstellung. Diese Bedingungen sind für alle Kommunen gleich. Doch je kleiner eine Kommune, desto größer die Herausforderung, weil die personelle Untersetzung geringer ist und somit viel weniger Kapazität zu Verfügung steht, die entsprechenden Informationen und Vorgaben zu erfüllen. Hier wären Veränderungen wünschenswert, wie uns im folgenden Gespräch der Bürgermeister von Wildenfels, Herr Kögler, bestätigte.

Luise Neuhaus-Wartenberg mit Stadträtin Anni Porstmann

Wildenfels ist mit 3670 Einwohnern die kleinste Stadt des Landkreises, dank seines Schlosses aber weit über Landkreisgrenzen bekannt. Hier finden regelmäßig Ausstellungen und Schauen statt. Derzeit finden umfassende Rekonstruktionsmaßnahmen im Schloss statt. Später wird die Kommunalverwaltung ins Schloss umziehen und somit endlich barrierefrei zugänglich sein. Unser Gespräch mit Bürgermeister Kögler fand im Mehrgenerationenhaus gleich neben dem Schloss statt. Nach aufwendiger Sanierung des 15jahre lehrstehenden Gebäudes fand die Eröffnung erst vor wenigen Monaten am 1. Juni statt. Barrierefrei zugänglich, mit Fahrstuhl ausgestattet bietet das Mehrgenerationenhaus vielfältige Angebote für Jung und alt. Man merkt, wie stolz Bürgermeister und Mitarbeiter auf dieses Haus sind und wie tief die Enttäuschung darüber sitzt, dass zur Eröffnung alle geladenen Vertreter der Politik abgesagt hatten. Man merkt: man hatte mehr Würdigung gerade auch des ehrenamtlichen Engagements, ohne das ein solches Haus mit den vielen Angeboten nicht möglich wäre, erwartet. Zumal gerade solche Eröffnungen, das machte Bürgermeister Kögler deutlich, auch Gelegenheit für Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern der Politik gibt. Vertane Chancen und enttäuschte Ehrenamtliche – können wir uns das in der heutigen Zeit wirklich leisten?!

Wir erfuhren, dass sich in Wildenfels mit seinen fünf Ortschaften ein Jugendbeirat gebildet hat, der – ganz ohne rechtlichen Rahmen und Korsette – eine ganze Menge auf die Beine stellt und mit zwei Vertretern an jeder Stadtratssitzung teilnimmt. Vor der Sitzung berät der Beirat die Themen der Tagesordnung vor und diese hat immer einen Tagesordnungspunkt „Jugendbeirat“, wo dann gezielt Belange der Jugendlichen zur Sprache kommen. So erhielten Stadtrat und Verwaltung auf diese Weise Kenntnis davon, dass der Schulbus nicht immer alle Haltestellen anfährt und Schüler laufen mussten und konnte das schnell klären. Wir finden, die Stadt Wildenfels hat einen guten Weg gefunden, engagierte Jugendliche einzubinden und so für politische, insbesondere kommunalpolitische Entscheidungen zu interessieren. Sie erleben ganz praktisch, dass sie etwas verändern können!

BM Tino Kögler bei der Begrüßung im Mehrgenerationenhaus

Und was braucht es, um ländlichen Raum lebenswert zu machen? Wie schaut es mit der Mobilität aus, war da eine Frage. Viele Jugendliche nutzen den Moped-Führerschein ab 15 um mobil zu sein. Diese Möglichkeit wurde nun um zwei weitere Jahre verlängert, wichtig wäre aber eine dauerhafte Regelung. Denn ohne Moped sind junge Leute kaum in der Lage sich zu organisieren und ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Der fehlende ÖPNV trifft die junge Generation ebenso wie die ältere. Wer nun erwartet, dass ein flächendeckender ÖPNV hier als großes Heil gesehen wird, irrt jedoch. Bevorzugt werden individuelle Lösungen, eine Art Ruftaxi/Bürgerbus, der für bestimmte Zeit vorbestellt wird und dann die Leute zum gewünschten Termin bringt und wieder abholt. Man wünscht sich eine Lösung über einen Trägerverein, der dann aber auch eine entsprechende Finanzausstattung braucht. Finanzausstattung ist überhaupt ein großes Thema, nicht nur für die Kommune an sich. Auch Vereine, insbesondere den Trägerverein von Mehrgenerationshäusern, brauchen nicht nru eine auskömmliche Finanzausstattung sondern dabei auch Sicherheiten, die über den aktuellen Bewilligungszeitraum von einem Jahr hinausgehen. Sinnvoll, so hörten wir mehrfach, wären Bewilligungszeiträume für Projekte von drei bis 5 Jahren, weil halt jedes Projekt eine gewisse Anlaufzeit braucht und sich manche Anschaffungen eben nur über einen gewissen Zeitraum wirklich rentieren. Zum Beispiel würde sich so ein VW-Bus nur möglich sein, wenn ein entsprechendes Projekt über mehrere Jahre Sicherheiten in der Finanzierung hat. Tja und dann sind wir wieder bei der Wertschätzung des Ehrenamts. Da gibt es eine Aufwandsentschädigung von Euro für  zu leistende Stunden im Monat. Doch davon können nicht einmal die Fahrtkosten beglichen werden. Eine Anpassung wäre also dringend angezeigt, um Ehrenamt auch zukünftig auch jenen möglich zu machen, die sich die Fahrkosten wegen geringer Einnahmen sonst nicht leisten können.

Es waren spannende Stunden, die wir in Wildenfels mit unseren Kommunalpolitikern, Bürgermeister Kögler, dem Team vom Mehrgenerationenhaus und der Vertreterin des Jugendbeirats verbringen durften. Viele Anregungen und Hinweise haben wir mitgenommen und versprochen, wiederzukommen. Denn dieses vielfältige und ehrenamtliche Engagement kann man nicht hoch genug wertschätzen!

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